Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein
Aktuelles Covid-19 Virus
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Achtung: Anlässlich der Coronakrise nur noch eingeschränkter Dienstbetrieb
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Verbreitung des Covid-19 Virus und der damit verbundenen Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bitten wir folgenden Hinweis zu beachten.
Aufgrund der Corona-Krise findet ab dem 23.03.2020 nur noch ein eingeschränkter Dienstbetrieb statt.
Der Zutritt für Publikum ist nur in folgenden Fällen gestattet:
- Vorlage einer Ladung zu terminierten Gerichtsverhandlungen
- Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen
- In besonders eiligen und unaufschiebbaren Fällen (Gewaltschutzanträge, einstweilige Verfügungen, unaufschiebbare Erbausschlagung u. ä.)
- In sonstigen Fällen nur nach vorheriger bestätigter Terminsvereinbarung mit dem jeweiligen Sachbearbeiter
Bitte nutzen Sie den schriftlichen oder telefonischen Weg zur Kontaktaufnahme. Informationen und notwendige Formulare hierzu finden Sie auch auf unserer Homepage.
Weitere Informationen finden Sie hier
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.
Gut zu wissen
Folgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. Weitergehende Informationen finden Sie jeweils in den Bereichen "Wir über uns", "Service und Information" sowie "Aktuelles".
Zugleich informieren wir Sie über den Schutz Ihrer persönlichen Daten.
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Datenschutzerklärung
Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 43 Landesdatenschutzgesetz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie § 43 Landesdatenschutzgesetz.
Identität des Verantwortlichen:
Amtsgericht Ludwigshafen
Wittelsbachstrasse 10
67061 Ludwigshafen
E-Mail: aglu(at)zw.jm.rlp.deBehördenleiter:
Direktor des Amtsgerichts Bernd Schwenninger
Stv. Behördenleiter:
Richter am Amtsgericht Bernhard Philipps
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:Justizamtmann Schopp
Sie erreichen den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter:
E-Mail: Datenschutz.aglu(at)mjv.rlp.de
Tel: 0621 5616-0Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung, Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz und die Datenschutzgesetze.
Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zum Streitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben.
Empfänger:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessenvertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen.
Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.
Ihre Rechte:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:
- die Rechte auf Information;
- das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
- Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
- Löschung ihrer personenbezogenen Date
- Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; •
- Datenübertragbarkeit und
- Widerspruch.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 48 Landesdatenschutzgesetz bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies der
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40, 55020 Mainz.
Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten / Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.
Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren:
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeitsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO und § 20 Abs. 1 LDSG. Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LDSG).
Datenschutzerklärung zur Website:
Die Datenschutzerklärung zu unserer Website finden Sie hier.
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Elektronischer Rechtsverkehr
Bei dem Amtsgericht Ludwigshafen ist es nun möglich in allen Verfahrensarten in elektronischer Form Anträge zu stellen, Rechtsbehelfe einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben.
Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax geboten. Eine Kommunikation mittels einfacher E-Mail ist weiterhin grundsätzlich nicht zulässig.
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Änderung der Gebietsaufteilung bei Gerichtsvollzieher
Bezirkszuschlagung ab 01.04.2013:
Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau werden dem Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße zugeschlagen.
Bezirkszuschlagung ab 01.04.2017:
Maxdorf, Birkenheide und Fußgönheim sowie Stadt Ludwigshafen, Stadtteil Ruchheim (siehe Straßenverzeichnis der Stadt Ludwigshafen rot markiert) werden dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) zugeschlagen.
Bitte wenden Sie sich wegen der Beauftragung der Gerichtsvollzieher direkt an das zuständige Amtsgericht. Anträge, die hier eingehen oder abgegeben werden, müssen an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet werden.
Den vollständigen Geschäftsverteilungsplan der Gerichtsvollzieher und weitere Infos finden Sie hier:
