Auf Vorschlag des Rates der Gemeinde Limburgerhof und in Anwesenheit des Bürgermeisters der Gemeinde Limburgerhof, Andreas Poignée, hat der Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Daniel Kühner, am Montag, den 11. April 2022 Herrn Andreas Löb zum neuen Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Limburgerhof ernannt. Zur stellvertretenden Schiedsfrau wurde Frau Barbara Anna Magin ernannt. Die bisherigen Amtsinhaberinnen, Sigrid Reimer und ihre Stellvertreterin, Monika Haber, schieden nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit aus dem Amt aus. Beiden dankte Kühner für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit.
In Rheinland-Pfalz nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner als Ehrenbeamte des Landes wesentliche Aufgaben im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung wahr. So kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bestimmte minder schwere Straftaten auf den Privatklageweg verweisen, wenn an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Schiedsleute werden dann im Rahmen des sogenannten Sühneversuchs tätig. In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, die dem Landesschlichtungsgesetz unterfallen, bedarf es ebenfalls zwingend des vorherigen Versuchs einer außergerichtlichen Streitbeilegung, zum Beispiel in bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten oder bei Ehrverletzungen. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € ist ein freiwilliges vorgerichtliches Schlichtungsverfahren ebenfalls möglich und oft eine sinnvolle und kostengünstige Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Weitere Informationen zum Thema finden sich in den Broschüren „Schlichten ist besser als Richten“ und „Das Schiedsverfahren nach der Schiedsamtsordnung“ des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz, welche unter http://jm.rlp.de/de/publikationen/broschueren-justiz/ auch zum Download zur Verfügung stehen.
Gez.
Daniel Kühner