Verfahren gegen ehemaliges Mitglied des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises nach Zahlung von Geldauflage endgültig eingestellt

Endgültig abgeschlossen ist das Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises, nachdem der Mann die ihm in der öffentlichen Hauptverhandlung am 30.06.2022 auferlegte Geldbuße vollständig bezahlt hat.

Gegenstand des Verfahrens war ein Vorfall am Rande einer Kreistagssitzung am 28.06.2021, bei welcher es in Folge von Streitigkeiten wegen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu Beleidigungen und einer Tätlichkeit gegen den Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt gekommen war.

Dem mittlerweile 55-jährigen war auferlegt worden, einen Betrag von insgesamt 2.000,00 € zum einen Teil zur Schadenswiedergutmachung an das Palatinum in Mutterstadt und zum anderen Teil an eine gemeinnützige Stiftung zu zahlen.

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