Uwe Schölles zum Schiedsmann und Maria-Elisabeth Becker zur stellvertretenden Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks Dannstadt-Schauernheim ernannt
Auf Vorschlag des Rates der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim hat der Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Daniel Kühner, am Donnerstag, den 18. April 2024 Herrn Uwe Schölles zum neuen Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Dannstadt-Schauernheim ernannt. Herr Schölles hatte zuvor bereits des Amtes als stellvertretender Schiedsmann inne. Zur neuen, stellvertretenden Schiedsfrau wurde Frau Maria-Elisabeth Becker ernannt. Die bisherige Schiedsfrau, Frau Gabriela Hilf, scheidet nach Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Amt aus.
In Rheinland-Pfalz nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner als Ehrenbeamte des Landes wesentliche Aufgaben im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung wahr. So kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bestimmte minder schwere Straftaten auf den Privatklageweg verweisen, wenn an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Schiedsleute werden dann im Rahmen des sogenannten Sühneversuchs tätig. In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, die dem Landesschlichtungsgesetz unterfallen, bedarf es ebenfalls zwingend des vorherigen Versuchs einer außergerichtlichen.
Streitbeilegung, zum Beispiel in bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten oder bei Ehrverletzungen. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € ist ein freiwilliges vorgerichtliches Schlichtungsverfahren ebenfalls möglich und oft eine sinnvolle und kostengünstige Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Weitere Informationen zum Thema finden sich in den Broschüren „Schlichten ist besser als Richten“ und „Das Schiedsverfahren nach der Schiedsamtsordnung“ des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz, welche unter http://jm.rlp.de/de/publikationen/broschueren-justiz/ auch zum Download zur Verfügung stehen.